Es war zwar nicht die breite Mehrheit, die sich die Verwaltung für den Haushalt 2010 gewünscht hatte, aber es war eine Mehrheit. Mit 35 zu 29 Stimmen hat der Rat der Stadt Witten in seiner Sitzung am 8. März der kommunalen Finanzplanung für das laufende Jahr zugestimmt.

Die Vertreter der politischen Parteien nutzten nach den Vorberatungen im letzten Haupt- und Finanzausschuss die Ratssitzung, um ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Haushalts 2010 abzugeben. Nach knapp zweistündiger Diskussion stand das Ergebnis fest: Der Haushalt 2010 wird von der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der WBG, der fraktionslosen Maria-Rosaria Pakull und Bürgermeisterin Sonja Leidemann getragen. Gegen den Haushalt stimmten die CDU, das Bürgerforum, die FDP, die Linken und AUF Witten.

Die Finanzverwaltung im Rathaus der Ruhrstadt bringt derzeit das Zahlenwerk des Haushalts mit allen seinen Anlagen auf den neuesten Stand. Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, wird der Haushalt 2010 auch auf witten.de detailiiert nachvollziehbar sein. Das wird voraussichtlich noch einige Tage dauern.

Zur Fotostrecke Haushalt 2010

Über den Verlauf der Ratssitzung haben natürlich auch die Wittener Tageszeitungen in ihren Ausgaben am 9. März berichtet. Hier der Überblick:

WAZ/WR

Kommunalpolitik: Rat stimmt dem Haushalt zu

Mit einer Mehrheit von 35 zu 29 Stimmen hat der Rat am Montag, 8. März, den Haushalt 2010 gebilligt.

Dieser Haushalt sieht bei einem Volumen von rund 240 Millionen Euro eine Deckungslücke von rund 53,5 Millionen Euro vor. Aus dieser Deckungslücke wiederum geht ein Finanzbedarf von 40 bis 45 Millionen Euro hervor, den die Stadt über Kredite finanzieren muss - das „Tafelsilber” ist aufgebraucht.

Mit scharfen Worten hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Richter die Finanzpolitik des Bundes und des Landes kritisiert. „Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite der Bund mit dem Motto ,Steuererleichterung für den Bürger' Werbung macht, während auf der anderen Seite deswegen die Kommunen gezwungen sind, ihre Ausgaben durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren beim Bürger wieder hereinzuholen.”

Für Richter ist es „unübersehbar, dass Bund und Land die kommunale Ebene für eine eigene Sparaktion missbrauchen”. Er erinnerte im Zusammenhang mit den 70 Millionen Euro, die die Stadt für die Aufbauhilfe Ost bisher aufgebracht hatte, daran, dass für 37 Millionen Euro alle Wittener Straßen hätten wiederhergestellt werden können.

Blühende Gemeinde am Abgrund

Zumindest hier gab es einen parteiübergreifenden Konsens, denn auch CDU-Fraktionschef Klaus Noske würde sich statt „einer Förderung nach Himmelsrichtungen eine Förderung nach Bedürftigkeit” wünschen. Noske kritisierte eine „Haushaltskrise historischen Ausmaßes” und „die tiefste finanzielle Krise seit Bestehen der Stadt Witten”, die dazu geführt habe, dass „eine einstmals blühende Gemeinde am Abgrund steht”. Er verlieh seiner Befürchtung Ausdruck, „dass wir bei den uns vorgelegten Zahlen in den nächsten Jahren so tief in eine finanzielle Krise stürzen, dass wir dort mit eigenen Mitteln nicht wieder herauskommen werden”. Noske bedauerte, dass „noch immer nicht alle Sparpotenziale so schnell wie möglich umgesetzt werden”.

Dr. Kurt-Martin Schmelzer (Bürgerforum) sprach sich in seiner Haushaltsrede für eine Verbesserung der Streitkultur im Rat aus. „Dieser Haushalt wird als einer der am schlechtesten beratenen Haushalte in die Geschichte eingehen”, so Schmelzer, der sich nicht in der Lage sah, „mit gutem Gewissen diesem Haushaltsplan zuzustimmen”.

Kein Gebäude, sondern eine Baustelle

Birgit Legel-Wood (Bündnis 90/Grüne) verglich den Haushaltsplan mit einem Bauwerk, an dem es viel zu tun gebe. „Der Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr ist kein fertiges Gebäude, sondern eher eine Baustelle, bei der gerade mal eben die Bodenarbeiten abgeschlossen sind.” Sie beklagte, dass die Stadt nicht auf Dauer gegen Kosten ansparen könne, die von anderen verursacht worden seien. „Für uns bedeutet unsere Zustimmung heute nur einen ersten Schritt, der mit dem Auftrag an die Verwaltung einhergeht, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln.”

Achim Czylwick (AUF Witten) verwies darauf, dass die fortschreitende Verschuldung in erster Linie Folge des Systems der kommunalen Finanzierung sei und nicht von zu teuren Reinigungskräften oder Hausmeistern.

Aus „Verantwortung und Pflichtbewusstsein” stimmte Thomas Karpowicz (WBG) dem Haushalt zu. „Über 70 Prozent des Defizits ist nicht durch uns zu verantworten. Wenn dieser Haushalt keine Mehrheit findet, könnten wir unsere Heimatstadt in ein Chaos stürzen.”

Text: Bernd Kassner

Ruhr Nachrichten

Ratssitzung: Haushalt für 2010 verabschiedet

Mit 35 Ja- und 29 Nein-Stimmen hat der Rat am Montagabend den Haushalt für 2010 verabschiedet. Ein deutliches Nein formulierte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Noske in seiner Rede.

Durch die Unterstützung der SPD, der Grünen und der WBG hat die Stadtverwaltung so das Votum erzielt, das sie sich für ihre weiteren Gespräche zur Haushaltskonsolidierung gewünscht hat.

Dass der Haushalt mit seinem strukturellen Defizit von fast 54 Mio. Euro so von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden kann, ist allen klar. Den erwarteten Erträgen von rund 189 Mio. Euro steht dabei ein Aufwand von rund 243 Mio. Euro gegenüber.

Einsparvolumen zügig realisieren

Als Konsequenz aus dem Bericht der Gemeindeprüfanstalt (GPA) soll zügig ein Einsparvolumen von 14 Mio. Euro realisiert werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Noske prangerte an, dass die GPA-Sparpotenziale erst 2011 gehoben werden sollen. Überhaupt seien die Fraktionen zu spät über die GPA-Ergebnisse informiert worden.

Das wies die Verwaltung allerdings zurück.

Text: Susanne Linka
Alle Fotos: Jörg Fruck

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden - Lasst unseren Städten die Würde”

Die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit nach neuen Wegen aus der kommunalen Finanzkrise. Unter dem Motto „Raus aus den Schulden - Lasst unseren Städten die Würde” haben sie für die kom­menden Monate konzertierte, öffentlichkeitswirksame Aktionen vereinbart. Konkret geht es um Hilfe von Land und Bund zur Selbsthilfe. Die Städte, werben dabei gemeinsam um die Unterstützung ihrer Bürger Mit dem bereits im Dezember 2008 gefassten Memorandum und den darin aufgestellten Forderungen will man gemeinsam auf die "Vergeblichkeitsfal­le", in der sich die Städte befinden, aufmerksam machen und mit konstrukti­ven Lösungsvorschlägen einen dringend erforderlichen Diskussions- und Lö­sungsprozess in Gang setzen.

Dem Aktionsbündnis der so genannten „Memorandum-Städte“ gehören Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal an.