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Aktionsbündnis: "Essener Signal" fordert vom Land Hilfe
Kommunale Familie zeigt parteiübergreifend Solidarität
Die (Ober)bürgermeisterinnen, (Ober)bürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer von 19 Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes mit mehr als fünf Millionen Einwohnern - vereint im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" - machen weiterhin parteiübergreifend Druck, um endlich von Land und Bund Hilfe zur Neuordnung der Kommunalfinanzen zu bekommen. Dabei finden sie prominenteste Unterstützung. Zur politischen Fachkonferenz am 19. Februar im Congress Center der Messe Essen mit fast 400 Gästen reiste auch Petra Roth, Städtetagspräsidentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, an.
Am Beispiel ihrer Kommunen, die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben bereits Milliarden Euro an Kassenkrediten aufnehmen mussten, weisen die Verwaltungschefs und die Kämmerer mit konkreten Daten und Fakten nach, dass besonders in Nordrhein-Westfalen immer mehr Städte weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen - mit dann dramatischen Folgen für den gesamten Staat und unser gesellschaftliches System.
Aktionsbündnis hat Zulauf
Mit dem „Essener Signal" (im Downloadbereich dieser Seite) - eine finanzwissenschaftliche und finanzpolitische Dokumentation - fordert das Aktionsbündnis, dem sich für die Dauer ihrer Kampagne inzwischen immer mehr Gebietskörperschaften anschließen, bis März eine konkrete Antwort des Landes NRW zu ihrem bereits im Dezember vorgelegten Vorschlag eines Entschuldungsfonds. Am 18. Dezember hatten die Verwaltungschefs und ihre Kämmerer vor dem Landtag mit denselben Transparenten demonstriert, die jetzt bei der Essener Veranstaltung auf dem Podium hingen: „Hilfe zur Selbsthilfe" und „Raus aus den Schulden".
Als Sprecherin des Aktionsbündnisses wies die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ausdrücklich den Vorwurf zurück, die kommunale Finanznot sei hausgemacht und eine Folge schlechter Stadtpolitik. Sie berief sich auf eine Einschätzung des bundesweit renommierten Finanzwissenschafters Prof. Martin Junkernheinrich, der das Finanzgebaren speziell der NRW-Kommunen seit Jahren intensiv beobachtet. Danach haben in der Vergangenheit vor Ort getroffene kommunalpolitische Fehlentscheidungen gegenüber dem riesigen Schuldenberg auf Grund bundes- und landespolitischer Gesetze und Vorschriften zu Lasten der Kommunen in der Gesamtheit nur nachrangige Bedeutung.
„Wir müssen unsere Städte vor dem Absturz in den Abgrund bewahren. Wenn die Lebensqualität in den Kommunen nicht mehr stimmt, droht dem gesamten Staat Gefahr. Wer in Berlin und in Düsseldorf Verantwortung trägt, muss endlich begreifen, dass die Städte und Gemeinden nicht länger im Stich gelassen werden dürfen“, so Dagmar Mühlenfeld.
„Zurzeit ist die finanzielle Decke, mit denen die Kommunen ausgestattet sind, einfach zu kurz – egal wie man sie zieht, dreht oder legt“, so Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß. Für Witten nahm 1. Bürgermeister-Stellvertreter Hans-Ulrich Kieselbach an der Veranstaltung teil.
Dramatische Finanzsituation der Städte birgt Sprengkraft
Auch der Deutsche Städtetag warnt vor den Folgen der steigenden kommunalen Verschuldung. Dieses Problem berge eine gewaltige Sprengkraft, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main, heute in ihrer Rede in Essen während der Fachtagung des kommunalen Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“. „Es reicht nicht, das stetige Anwachsen der Kassenkredite zu bremsen. Ich halte eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern zur Entschuldung besonders finanzschwacher Kommunen für unverzichtbar. Es darf nicht sein, dass Städte sich immer weiter verschulden müssen, um auch nur die elementarsten Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können, und dass ihnen dann auch noch vorgehalten wird, nicht seriös zu wirtschaften“, so die Städtetagspräsidentin. Niemand dürfe sich damit abfinden, dass viele Städte trotz eines scharfen Sparkurses keine realistische Chance haben, sich aus ihrer Verschuldung zu befreien.
Die Kassenkredite der Kommunen, mit denen sie laufende Ausgaben auf Pump finanzieren müssen, sind mittlerweile auf rund 34 Milliarden Euro angewachsen. Die Sozialausgaben der Kommunen haben sich seit den frühen 90er-Jahren fast verdoppelt und werden in diesem Jahr auf voraussichtlich 41,6 Milliarden steigen. Sinkende Einnahmen und ständig steigende Sozialausgaben drohten einen Teil der Kommunen handlungsunfähig zu machen. „Gestaltungsspielräume – die ja den Wesenskern der kommunalen Selbstverwaltung ausmachen – kennt man vielerorts nur noch vom Hörensagen. Deshalb kommt es darauf an, das ungebremste Wachstum der Sozialausgaben zu stoppen“, so Roth.
Die Kommunen benötigten neben einer Entlastung bei den Sozialausgaben ein im Grundgesetz verankertes Anhörungsrecht bei Gesetzgebungsverfahren, wenn kommunale Belange betroffen seien. „Dadurch könnten die Städte ihre umfangreichen Erfahrungen im Gesetzesvollzug direkt einbringen. Außerdem fordern wir eine Beteiligung der Kommunen an einer Kostenfolgeabschätzung von solchen Gesetzen. Nur so kann verhindert werden, dass sich Bund und Länder immer zulasten der Kommunen verrechnen, wenn es um neue kostenträchtige Aufgaben geht“, sagte Roth.
Kein Verständnis haben die Städte dafür, dass die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zunehmend ausgehöhlt werden soll. Jüngstes Beispiel ist der Gesetzentwurf des Bundes zur Änderung des Bewertungsverfahrens bei Funktionsverlagerungen ins Ausland. Durch diese Maßnahmen drohen zusätzliche Steuerausfälle in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden Euro jährlich, von denen 700 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen würden. „Da bisher keine wirkliche Alternative zur Gewerbesteuer erkennbar ist, darf die wichtigste Steuerquelle der Städte nicht geschwächt werden. Sie muss im Gegenteil eher gestärkt und stabilisiert werden“, erklärte die Städtetagspräsidentin.
Quelle: Presseerklärung des Deutschen Städtetages
(jk – 19/02/10)
Download: Essener Signal 2010
Wege aus der Kommunalverschuldung: Fachtagung in Essen am 19. Februar
Im Zuge der Kampagne „Raus aus den Schulden“ treffen sich am 19. Februar Vertreter der Städte des Aktionsbündnisses in Essen. Die Städte hatten bereits Eckpunkte für eine nachhaltige Finanzreform vorgelegt. Die Vorschläge sollen nun vertieft und weiterentwickelt werden. Dazu wurden Fachleute aus Wissenschaft und Landesverwaltung als Referenten eingeladen. In drei Foren werden Fragen wie die Gründung eines kommunalen Entschuldungsfonds, die Umstrukturierung der sozialen Transferleistungen und die Möglichkeiten für kommunale Eigenanstrengungen behandelt.
Neben den Oberbürgermeistern und Kämmerern der Bündnis-Städte nehmen auch die Präsidentin des Deutschen Städtetages - Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth -, NRW-Finanzminister Helmut Linssen, Jürgen Büssow, Regierungspräsident in Düsseldorf und Prof. Dr. Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung an der Veranstaltung teil. Weiterhin wurden wissenschaftliche Referenten von den Universitäten Münster und Kaiserslautern sowie von weiteren Instituten eingeladen. Bereits beraten und an den ausgearbeiteten Konzepten mitgewirkt hatte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Uni Kaiserslautern).
In den großen Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes, die bereits seit Jahren mit strukturellen Defiziten umgehen müssen, erreicht die Haushaltsnotlage nun eine neue Dimension: Immer mehr Städten droht die Überschuldung, also der vollständige Verzehr des bilanziellen Eigenkapitals und damit ein Ende der Handlungsfähigkeit. Die kommunale Selbstverwaltung insgesamt steht damit vor einer bislang unbekannten Herausforderung.
Die Fachtagung „Wege aus der Kommunalverschuldung" stellt sich in die Tradition der seit 2001 vorgelegten - mittlerweile vier - Memoranden. Die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes wollen sich aber nicht auf Forderungen beschränken, sondern haben sich zu dem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" zusammengeschlossen, in dem Bewusstsein, dass es erheblicher Eigenanstrengungen bedarf um die finanziellen Probleme zu bewältigen. Aufgrund der vorhandenen Altschulden und massiver struktureller und demographischer Nachteile der Städte in dieser Region bedarf es auch übergreifender Antworten.
So hat das Aktionsbündnis zur „Lösung des Altschuldenproblems" Ende 2009 Vorschläge vorgelegt, die im Rahmen dieser Fachtagung auch mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Bund, Land und kommunaler Praxis diskutiert werden sollen.
Dem Aktionsbündnis der so genannten „Memorandum-Städte“ gehören Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal an.
(jk – 04/02/10)
Aktionsbündnis: Städte machen weiter Druck
Die Stadtspitzen von 19 Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes, die am 18. Dezember mit einer Demonstration vor dem Landtag vom Land finanzielle „Hilfe zur Selbsthilfe" gefordert hatten, lassen nicht locker. Das Gesprächsangebot von Finanzminister Dr. Helmut Linssen aufgreifend, vereinbarten die Stadtkämmerer Uwe Bonan (Mülheim) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal) für ihr Aktionsbündnis jetzt konkrete Treffen mit leitenden Mitarbeitern des NRW-Finanzministers und des NRW-Innenministers.
Daran nehmen für die kommunale Seite zusätzlich die Kämmerer Dr. Manfred Busch (Bochum) und Christoph Tesche (Recklinghausen) teil. Den Fachgesprächen folgt dann ein weiteres Treffen aller Stadtspitzen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" mit dem NRW-Finanzminister und dem NRW-Innenminister. „Wir erwarten bis März 2010 eine verlässliche politische Zusage des Landes über ein kommunales Entschuldungsprogramm“, erklärt Bürgermeisterin Sonja Leidemann, die Wittens Interessen zusammen mit Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" vertritt.
Quelle: Gemeinsame Presseerklärung der Mitgliedsstädte im Aktionsbündnis vom 12. Februar 2010
(jk – 12/02/10)
Städte drohen handlungsunfähig zu werden
Massiv sinkende Steuereinnahmen und ständig steigende Sozialausgaben drängen die Städte weiter zu einem strikten Sparkurs und drohen einen Teil der Kommunen handlungsunfähig zu machen. „Aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise sowie vieler durch Bundes- und Landesgesetze festgelegter Leistungen bleibt den Städten immer weniger Geld, über das sie selbst entscheiden können. Der Preis ist für viele Städte hoch: Sie drohen sich kaputt zu sparen“, machte Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, anlässlich der Finanzpressekonferenz des kommunalen Spitzenverbandes deutlich. Fast ein Viertel ihrer gesamten Ausgaben wenden die Kommunen inzwischen für soziale Leistungen auf. Diese haben sich seit der Wiedervereinigung fast verdoppelt, erreichen 2010 voraussichtlich die Höhe von 41,6 Milliarden Euro und zwingen die Städte zum Sparen an anderer Stelle.
Die Städte erarbeiten Sparprogramme und stellen dafür alle Bereiche auf den Prüfstand. Die Städte reduzieren vor allem ihr Personal, besetzen frei werdende Stellen nicht mehr oder nur verzögert. Sie sind gezwungen, wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur oder IT-Projekte zu stoppen oder zeitlich zu strecken. Wenn möglich müssen auch städtische Beteiligungsgesellschaften Konsolidierungsbeiträge leisten. In vielen Städten werden Haushaltssicherungskonzepte neu aufgestellt oder ausgeweitet, die sich die Städte von den Kommunalaufsichtsbehörden genehmigen lassen müssen. Außerdem steigt in vielen Haushalten der Druck, neue Schulden aufzunehmen.
„Mit relativ hohem Aufwand sparen die Städte inzwischen selbst ‚kleine Beträge’ ein, die für die Bürgerinnen und Bürger jedoch meist schmerzliche Einschnitte bei der Infrastruktur und den städtischen Angeboten mit sich bringen: Geschlossene Bäder und geringere städtische Zuschüsse für Vereine sind unter anderem die Folge“, stellte Articus abschließend fest.
Die folgenden Beispiele aus Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages stehen exemplarisch für die Versuche aller Städte, der desolaten Finanzsituation zu begegnen.
Beispiele für Konsolidierungsmaßnahmen in ausgewählten Städten
Duisburg: Das Haushaltssicherungskonzept, das derzeit beraten wird, umfasst mehr als 400 Einzelmaßnahmen. Beispielsweise werden danach bis zum Jahr 2014 insgesamt 680 Stellen wegfallen. Die Hundesteuer soll erhöht, die Nutzungsentgelte für Sporthallen angepasst werden. Die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Konzerte und Theater sollen steigen. Die Elternbeiträge für Kita- und Hortbetreuung sollen erhöht werden. Parkgebühren könnten steigen. Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen werden gekürzt oder fallen ganz weg. Die Rhein-Ruhr-Halle soll geschlossen werden.
Erlangen: Es wird überlegt, die Bäder an die Stadtwerke zu überführen und dadurch jährlich 1,2 Millionen Euro einzusparen sowie Zuschüsse an Tochterunternehmen, wie die Wohnungsbaugesellschaft, und an Vereine zu verringern. Um die Einnahmen zu steigern, soll der Hebesatz bei der Gewerbesteuer auf 425 Punkte und bei der Grundsteuer auf 480 Punkte angehoben werden, ebenso stehen höhere Grabgebühren und Parkgebühren zur Diskussion. Eine Zweitwohnsteuer könnte eingeführt werden.
Frankfurt am Main: Die Straßenreinigungsgebühren wurden um knapp fünf Prozent erhöht. 2010 und 2011 betragen die Haushaltsdefizite insgesamt 748 Millionen Euro. Ein Ausgleich kann nach bisheriger Planung nur zulasten der Rücklagen erfolgen.
Hamburg: Das Volumen der Konsolidierungsmaßnahmen, die der Stadtstaat Hamburg für den Zeitraum von 2010 bis 2013 beschlossen hat, beträgt 1,15 Milliarden Euro. Vorgesehen sind u. a. geringere Investitionen für IT-Projekte ebenso wie die Reduzierung von Maßnahmen der Stadtentwicklungsprogramme. Der Hamburger Verkehrsverbund erhält geringere Zuschüsse; Gebühren, etwa für Baugenehmigungen, werden ebenso steigen wie die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung. Außerdem stehen weniger Mittel für Straßenbaumaßnahmen bereit.
Hannover: Durch restriktive Haushaltsbewirtschaftung sollen 20 Millionen Euro eingespart werden. Darüber hinaus werden beispielsweise die städtischen Beteiligungen an Unternehmen um 7,5 Millionen Euro zurückgefahren. In Bibliotheken werden Kassen- und Buchungsautomaten aufgestellt. Die Straßenbeleuchtung wird ausgeschrieben. Städtische Programme wie „Lärmprävention“ oder „Hannover heißt Zuhause“ werden ganz oder teilweise gestrichen. Mehreinnahmen erzielt die Stadt zum Beispiel durch höhere Eintritte für die Herrenhäuser Gärten sowie durch gestiegene Gebühren für die Fahrerlaubnis, für das Abschleppen und Parken. Die Zweitwohnsteuer und Hundesteuer wurden beispielsweise erhöht.
Karlsruhe: Die Stadtverwaltung arbeitet mit einer Haushaltssperre für 2010 in Höhe von 5,9 Millionen Euro. Städtische Beteiligungsgesellschaften leisten erhebliche Konsolidierungsbeiträge. Außerdem wurde beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer auf 420 Punkte zu erhöhen.
Ludwigshafen am Rhein: Entlastung des städtischen Haushalts versprechen sich die Verantwortlichen durch noch weiter gestraffte Verwaltungsabläufe und zusätzliche Stellenreduzierungen. Darüber hinaus wird das Freibad Melmbad aufgegeben. Eine Steigerung des Hebesatzes bei der Grundsteuer auf 420 Punkte wird ebenso wie höhere Pachtpreise für Gartenflächen sowie höhere Eintrittsgelder für Theater und das Wilhelm-Hack-Museum diskutiert.
Marktredwitz: Das 2009 verabschiedete Haushaltskonsolidierungskonzept umfasst 25 Einzelmaßnahmen und spart damit jährlich bis 2012 etwa 2 Millionen Euro ein. Zum Beispiel wurde der Schlachthof verkauft und die Jugendherberge geschlossen. Gebühren bei Musikschule, Bücherei und für Nutzung der Sporthallen sind gestiegen.
Neuss: Die Stadt diskutiert verschiedene Maßnahmen: zum Beispiel könnten durch die Neuorganisation in der Verwaltung und bei städtischen Beteiligungen 4,7 Millionen Euro eingespart werden. Eine pauschale Kürzung aller Budgets würde insgesamt 1,1 Millionen Euro sparen. Die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen könnten angepasst werden mit veranschlagten Mehreinnahmen von 0,4 Millionen Euro.
Nürnberg: Die Stadt hat Einsparungen in Höhe von knapp 11 Millionen Euro im Jahr, die ab 2013 voll wirksam werden, durch vielfältige Einzelmaßnahmen beschlossen. Zum Beispiel wird die Begleichung offener Rechnungen eher angemahnt. Das von den Dienststellen bewirtschaftete Budget wurde pauschal um sieben Prozent gekürzt. Die optimierte Vermittlung von Pflegekindern soll den städtischen Haushalt ebenfalls langfristig entlasten. Vereine erhalten geringere Zuschüsse.
Regensburg: Frei werdende Stellen werden verzögert um ein halbes Jahr wiederbesetzt. Eine Haushaltssperre in Höhe von 10 Prozent für die Bereiche Verwaltungs- und Betriebsaufwand war erforderlich. Die Umstellung von Kameralistik auf doppische Haushaltsführung wurde verschoben, da die Kosten dafür etwa 3,1 Millionen Euro betragen würden. Investitionen, vor allem in die Verkehrsinfrastruktur, werden gekürzt. Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung müssen dagegen gesteigert werden.
Schwerin: Die Stadt plant bis 2020 insgesamt 200 Personalstellen zu reduzieren, indem altersbedingt frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Das Haushaltssicherungskonzept sieht beispielsweise vor, die Grundsteuer B ab 2012 auf 550 Hebesatzpunkte anzuheben sowie Gesellschaften mit städtischer Beteiligung und Eigenbetriebe geringer zu bezuschussen.
Stuttgart: Das vom Gemeinderat beschlossene Haushaltsicherungskonzept für den Doppelhaushalt 2010/2011 beläuft sich auf ein Volumen von rund 75 Millionen Euro. Danach steigt unter anderem der Grundsteuerhebesatz auf 520 Punkte. Frei werdende Personalstellenwerden teilweise nicht wiederbesetzt, IT-Projekte werden gestreckt. Vielfach werden auch Zuschüsse gestrichen, so zum Beispiel an die Verbraucherzentrale. Das Parkraummanagement wird ausgeweitet.
Wismar: Die Stadt diskutiert darüber, die Grundsteuer zu erhöhen sowie Benutzungsgebühren für städtische Einrichtungen zu überarbeiten. Außerdem sollen die laufenden Geschäftsausgaben der Verwaltung um etwa 150 000 Euro gekürzt werden.
Witten: Witten hat bereits zwei Stadtteilbüchereien geschlossen und zwei Grundschulstandorte aufgegeben. Eine weitere Hauptschulstandort wird folgen. Drei Sportplätze wurden aufgegeben, die Grundstücke vermarktet. Ebenso wurde eines der Wittener Bäder geschlossen. Zuschüsse an Vereine und Verbände wurden teilweise drastisch gekürzt, der Gewerbesteuersatz dagegen angehoben. Durch Nichtwiederbesetzung freiwerdender Stellen, Umorganisation und weitere Maßnahmen im Personalbereich spart die Wittener Verwaltung auch im eigenen Haus.
Wolfsburg: Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept hat zum Ziel, über 11 Millionen Euro in 2010 und 2011 einzusparen durch pauschale Kürzungen in zahlreichen Ausgabenbereichen.
Wuppertal: Das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2010 bis 2014, das derzeit diskutiert wird, umfasst 79 Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Umfang von 216 Millionen Euro über den gesamten Zeitraum. Eine optimierte Organisation im Bereich „Hilfe zur Erziehung“ soll fast 7 Millionen Euro einsparen. Um 1,1 Millionen Euro sollen die Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich gekürzt werden, um 2 Millionen Euro der Betriebskostenzuschuss an die Wuppertaler Bühnen. Das Schauspielhaus soll als Spielstätte aufgegeben werden. Insgesamt fünf Schwimmbäder sollen geschlossen werden. Darüber hinaus werden höhere Elternbeiträge für Kitas und Ganztagsschulen und eine höhere Hundesteuer vorgeschlagen.
Quelle: Pressestelle des Deutschen Städtetages
(jk – 04/02/10)
Finanzprobleme spitzen sich zu: Hilferuf an Bund und Länder
Der Deutsche Städtetag schlägt angesichts neuer Daten zur Finanzlage der Kommunen Alarm und richtet einen Hilferuf an Bund und Länder. Die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main, sagte heute in Berlin: „Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar. Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Dort ist die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.“ Der Deutsche Städtetag veröffentlichte im Rahmen seiner jährlichen Finanzpressekonferenz die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden in den Jahren 2009 und 2010.
Rekorddefizite
„Die schon seit Jahren bestehenden strukturellen Finanzprobleme vieler Städte spitzen sich zur Zeit dramatisch zu. Rekorddefizite in zweistelliger Milliardenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben kennzeichnen die Situation“, erklärte die Städtetagspräsidentin und nannte folgende zentrale Fakten:
- In diesem Jahr befürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Das wäre fast die Hälfte mehr als das Defizit von 8,4 Milliarden Euro in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet.
Die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen betragen inzwischen 33,8 Milliarden Euro. Sie sind damit allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 um mehr als 4 Milliarden Euro gestiegen. Notleidende Städte brauchen diese Kredite regelmäßig, weil sie mehr Aufgaben erfüllen müssen als die Einnahmen hergeben.
Bund, Länder und Kommunen hatten 2009 erhebliche Steuerverluste. Den stärksten Einbruch ihrer Steuereinnahmen – um gut 10 Prozent – mussten die Kommunen hinnehmen. Das Minus betrug 7,1 Milliarden Euro. Besonders stark stürzten dabei die Gewerbesteuereinnahmen ab, um 17,4 Prozent. Viele Städte erlitten dramatische Verluste von mehr als 40 Prozent.
- Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2009 erstmals auf rund 40 Milliarden Euro – beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. 2010 wird ein weiterer Anstieg um fast 2 Milliarden Euro erwartet.
Petra Roth: „Unser Land braucht handlungsfähige Städte. Gerade in der Krise darf das Vertrauen der Menschen in die zahlreichen kommunalen Leistungen nicht erschüttert werden. Wir wollen diese Dienstleistungen in guter Qualität sichern, etwa die Kinderbetreuung weiter ausbauen, unseren Beitrag für die Schulen leisten und einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr anbieten. Diese Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger können aber für die Zukunft nur gesichert und verbessert werden, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam die Grundlagen dafür schaffen. Wir werden als kommunale Spitzenverbände in Kürze ein Gespräch mit dem Bundesinnenminister als
Kommunalminister führen und sind zuversichtlich, dass dem weitere Gespräche
mit Mitgliedern der Bundesregierung folgen. Wir möchten dabei erörtern, wie die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederhergestellt und gesichert werden kann.“
Missverhältnis korrigieren
Für die Arbeit der von der Bundesregierung geplanten Kommission zur Zukunft der Gemeindefinanzen nannte die Städtetagspräsidentin ein besonders wichtiges Anliegen der Städte: Die Kommission dürfe nicht allein die kommunalen Steuereinnahmen in den Blick nehmen. Zwingend müsse auch das Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben und Ausgaben und den Einnahmen thematisiert und korrigiert werden.
„Entlastung brauchen die Städte besonders bei den erdrückend hohen Sozialausgaben, die Bund und Länder zu Lasten der Kommunen immer mehr ausgeweitet haben. Die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose darf auf keinen Fall gesenkt werden. Hier bleiben wir hartnäckig und sehen mehrere Ministerpräsidenten an unserer Seite“, so die Oberbürgermeisterin. Wenn der Bundestagsbeschluss zur Bundesbeteiligung nicht korrigiert werde, drohe 2010 ein Anstieg der bundesweiten kommunalen Belastung mit Unterkunftskosten auf 11 Milliarden Euro – das wäre seit der Einführung von Hartz IV ein Zuwachs um 27 Prozent. Der Ausgabenanstieg bei den Unterkunftskosten im Jahr 2010 wird voraussichtlich – auch durch die steigende Arbeitslosigkeit bedingt – rund 1 Milliarde Euro betragen. Er würde dann sogar allein den Kommunen aufgebürdet, ohne dass der Bund Mehrkosten zu tragen hat.
Belastungsgrenze überschritten
Mit Blick auf die nach der Steuerschätzung im Mai geplante Entscheidung der Bundesregierung über weitere Steuersenkungen sagte Präsidentin Roth, die Städte könnten weitere Mindereinnahmen nicht verkraften. Der Städtetag lehne Steuersenkungen nicht generell ab, doch sei die Belastungsgrenze der städtischen Haushalte an dieser Stelle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits überschritten worden: „Die Rückgänge der Gewerbesteuer machen im übrigen deutlich, dass diese wichtigste städtische Steuer keine weiteren Eingriffe verträgt, sondern eher einer zusätzlichen Stabilisierung bedarf.“
Daten und Einschätzungen
Der Deutsche Städtetag veröffentlichte unter anderem folgende weitere Daten und Einschätzungen zum kommunalen Gesamthaushalt in den Jahren 2009 und 2010:
- Im Jahr 2009 ist der kommunale Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben regelrecht abgestürzt: Er ist um etwa 12 Milliarden Euro auf ein Defizit von minus 4,5 Milliarden Euro gefallen.
- Bei den kommunalen Steuereinnahmen ist auch für das Jahr 2010 keine Besserung in Sicht, die Steuereinnahmen sinken nochmals um 5 Prozent bzw. weitere 3,2 Milliarden Euro. Nach dem dramatischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen (netto) der Kommunen in den Flächenländern um 5,4 Milliarden Euro in 2009 wird für 2010 ein weiteres Minus von 1,1 Milliarden Euro bzw. 4,4 Prozent erwartet. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer (brutto) einschließlich Stadtstaaten ging nach dem guten Steuerjahr 2008 im vergangenen Jahr voraussichtlich von 41 auf 33,6 Milliarden Euro zurück.#
- Die kommunalen Sozialausgaben werden im Jahr 2010 die Grenze von 40 Milliarden Euro deutlich überschreiten. Die Steigerungsraten betragen voraussichtlich 3,3 Prozent in 2009 und 4,6 Prozent in 2010. Die Befürchtungen über einen explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit sind glücklicherweise bisher nicht eingetreten. Dennoch werden die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose deutlich ansteigen. Für das Jahr 2010 rechnet der Bund mit einem bundesweiten Ausgabenanstieg dieser Kosten von 6,7 Prozent. Auch andere Leistungen wie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder die Grundsicherung im Alter führen zu ständigen Kostensteigerungen bei den Kommunen. Bei diesen Ausgabearten ist auch in konjunkturell guten Zeiten mit deutlichen Steigerungen zu rechnen.
- Die kommunalen Einnahmen sind im Jahr 2009 insgesamt um etwa 3,6 Milliarden Euro auf 171,3 Milliarden Euro zurückgegangen. Höher ausgefallen wäre das Minus ohne den Sondereffekt einer Einnahme von 1 Milliarde Euro in Süddeutschland. Gleichzeitig sind die Ausgaben um ca. 8,5 Milliarden Euro auf 175,75 Milliarden Euro angewachsen. Dieser Anstieg ist allerdings überzeichnet durch Sondereffekte von mehr als 2 Milliarden Euro in zwei Städten. Ursachen für den Ausgabenanstieg bei den Personalausgaben in Höhe von 4,8 Prozent sind vor allem die bereits beschlossenen Tarifabschlüsse und der Ausbau der Kinderbetreuung. Im Jahr 2010 erklärt sich der nicht so hohe Einnahmerückgang von 1,4 Prozent besonders durch das Konjunkturpaket II. Die investiven Zuweisungen von Bund und Ländern steigen dadurch voraussichtlich um mehr als 40 Prozent. Die kommunalen Ausgaben erhöhen sich insgesamt voraussichtlich um 2,9 Prozent, vor allem bedingt durch das Konjunkturpaket und die Sozialausgaben.
- Die kommunalen Investitionen stiegen im Jahr 2009 um 1,7 Prozent. 2010 wird durch das Konjunkturpaket ein deutliches Plus von 14,2 Prozent erwartet. Der größte Teil der Mittel aus dem Konjunkturpaket wird voraussichtlich in diesem Jahr ausgegeben, da die Gelder – wie bei privaten Bauvorhaben auch – erst dann fließen, wenn die Projekte abgeschlossen sind. Allerdings gilt auch: Ohne die durch das Zukunftsinvestitionsgesetz angestoßenen zusätzlichen Investitionen wären Rückgänge bei den Investitionen unvermeidbar gewesen. Die hohen Rückgänge der Steuereinnahmen hinterlassen ihre Spuren beim Investitionsverhalten. Die regulären Investitionen außerhalb des Konjunkturpakets nehmen sowohl im Jahr 2009 wie auch im Jahr 2010 als Folge der kritischen Finanzlage deutlich ab.
- Für das Jahr 2009 wird bundesweit mit konstanten Gebühreneinnahmen in den Kommunalhaushalten gerechnet. 2010 erhöhen sich die Einnahmen der Kommunen aus Gebühren voraussichtlich um 200 Millionen Euro bzw. 1,1 Prozent auf 15,9 Milliarden Euro. In der Gesamtheit der ostdeutschen Kommunen ist dabei ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Es gibt 2010 durch die Finanzkrise bedingte Gebührenerhöhungen in einem Teil der Städte, ein flächendeckender starker Gebührenanstieg in den Kommunen ist durch die vorliegenden Umfragedaten aber nicht belegbar.
(03/02/2010)
Finanznot: Kommunen fordern radikale Kehrtwende in der Politik
Außergewöhnliche Umstände erfordern besondere Maßnahmen: Angesichts der dramatischen Verschärfung ihrer Haushaltslage haben sich 19 Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu dem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" zusammengeschlossen und gemeinsame Aktionen vereinbart. Am 18. Dezember ging es los: Stadtspitzen und Kämmerer der verbündeten Städte reisten nach Düsseldorf, um gemeinsam Druck bei der Landesregierung zu machen. Für Witten zeigten Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt und stellvertretender Bürgermeister Hans-Ulrich Kieselbach Flagge.
Memorandum
Wittens Bündnispartner sind Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel und Wuppertal. Bereits vor über einem Jahr hatten diese Städte ein ‚Memorandum’ zur bedrückenden Situation der Gemeindefinanzen mit präzisen Bestandsaufnahmen und konkreten Handlungsvorschlägen vorgelegt. Doch das hat in der Politik zu keinen wirklichen Reaktionen geführt: „Seit Jahrzehnten ziehen die Kommunen bei der Verteilung von Steuermitteln den Kürzeren und werden weiterhin von Bund und Land mit immer neuen zusätzlichen Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung belastet", erklärt Matthias Kleinschmidt.
Deshalb legten die Stadtvertreter jetzt noch einmal nach und redeten im Gespräch mit Landtagspräsidentin Regina van Dinther und Dr. Helmut Linssen Klartext: "Wir fordern, dass die Probleme von der Politik jetzt endlich richtig wahrgenommen werden, denn ohne eine Kehrtwende um 180 Grad kommen wir nicht aus der Schuldenfalle heraus", so Kleinschmidt.
Im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden" repräsentieren die 19 Stadtvertreter insgesamt viereinhalb Millionen Einwohner aus der Region. Am Beispiel ihrer Städte, die zur Erfüllung ihrer laufenden Ausgaben (z. B. Personalausgaben, Sozialleistungen, Bauunterhaltung) bereits 10,4 Milliarden Euro Kassenkredite aufnehmen mussten, weisen die Verwaltungschefs und die Kämmerer mit konkreten Daten und Fakten nach, dass besonders in Nordrhein-Westfalen viele Kommunen weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen. „Das kann dramatische Folgen für den gesamten Staat und unser gesellschaftliches System haben", warnt Matthias Kleinschmidt.
Abwärtsspirale
Verstärkt durch die Wirtschaftskrise kommt die finanzielle Abwärtsspirale in immer mehr Kommunen in Gang. Nordrhein-Westfalen ist besonders stark betroffen. Allein auf die Memorandums-Städte entfallen inzwischen insgesamt 32,9 % der bundesweit aufgenommenen kommunalen Kassenkredite, wobei diese nur 5,9 % der Einwohner in den Flächenländern repräsentieren. „Um die Lebensqualität in den strukturschwachen Kommunen zu retten und die kommunale Selbstverwaltung wieder auf die Füße zu stellen ist jetzt schnelles und konzertiertes Handeln notwendig", sagt Matthias Kleinschmidt. Jedes weitere Warten lasse die Probleme nur noch größer und Lösungen nur noch teurer werden.
Vor diesem Hintergrund fordern die Kommunen Hilfe zur Selbsthilfe, und zwar in erster Linie vom Land und in zweiter Linie vom Bund. Damit verpflichten sie sich selbst zu weiteren eigenen, harten Sparmaßnahmen. An den Landtag und die Landesregierung stellen die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes folgende Forderungen:
Gemeinsam mit den Kommunen sollen Landtag und Landesregierung einen Entschuldungsfonds einrichten. Dieser soll in einem Zeitraum von zehn Jahren zu einem weitgehenden Abbau der Kassenkredite führen.
Das Land muss finanziell zur Entschuldung seiner Kommunen beitragen. Eine Landeshilfe von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr ist an starke Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen zu binden („Hilfe zur Selbsthilfe").
Das Land muss die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beseitigen und ihnen eine Finanzausstattung entsprechend ihrer Aufgaben gewährleisten. Dazu sind insbesondere die von Bund und Land festgelegten Aufwendungen für den Sozialbereich hinreichend zu dotieren und der Soziallastenansatz höher zu gewichten.
An die Adresse des Bundes richten die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zusätzlich den Hilferuf, die strukturschwachen Kommunen von der Verpflichtung zu weiteren Soli-Ost-Zahlungen auszunehmen, nachdem sie auch für diese Umlagen seit Jahren Kassenkredite aufnehmen müssen. Im Gegenzug könnten „gut situierte" ostdeutsche Kommunen als Zahler einbezogen werden.
Wissenschaftler leistet Schützenhilfe
Ausdrücklich weisen die Stadtvertreter den Vorwurf zurück, ihre Finanznot sei allein hausgemacht und eine Folge schlechter Stadtpolitik. Sie berufen sich dabei auf eine Einschätzung des bundesweit renommierten Finanzwissenschaftlers Prof. Martin Junkernheinrich, der die öffentlichen Finanzen speziell der NRW-Kommunen seit Jahren intensiv beobachtet. Der Finanzexperte kommt zu dem Ergebnis, dass in der Vergangenheit vor Ort getroffene kommunalpolitische Fehlentscheidungen gegenüber dem riesigen Schuldenberg auf Grund bundes- und landespolitischer Gesetze und Vorschriften zu Lasten der Kommunen in der Gesamtheit nur untergeordnete Bedeutung hätten.
Das Düsseldorfer Klartext-Gespräch ist ein deutliches Signal an Land und Bund. Die kommunale Familie wehrt sich, macht gemeinsam und Partei übergreifend politisch Druck. Sie macht klar: „Wir lassen uns nicht länger hinhalten", so Matthias Kleinschmidt.
Weitere Gespräche
Aus Düsseldorf kam Kleinschmidt mit vorsichtigem Optimismus zurück: „Jetzt wird an der Sache endlich gearbeitet." Dr. Helmut Linssen habe anerkannt, dass die Situation der Gemeinden wirklich dramatisch sei. Gemeinsam sei man den Forderungskatalog durch gegangen. Der Finanzminister habe angeboten, die Themen mit der Landesregierung abzuarbeiten und Gespräche über einen Entschuldungsfonds für die Gemeinden zu koordinieren. Auch für eine von den Städten geforderte Sondersitzung des Landtages, in der es um konkrete Lösungsvorschläge gehen soll, zeigte sich der Minister aufgeschlossen. Ein konkreter Termin konnte angesichts des komplexen und vielschichtigen Themas aber noch nicht genannt werden.
Daten und Fakten
In den folgenden PDF-Dateien finden Sie detaillierte Informationen zur aktuellen Finanzsituation der Städte, Forderungen und konkrete Lösungsvorschläge der Kommunen:
(18.12.2009)
Stadt Witten | Marktstr. 16 | Postfach 2280 | 58449 Witten
Telefonzentrale: 02302 581-0 | E-Mail: stadt@witten.de
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